Ganz abseits des typischen Charmes der üblichen Orte von linken Tagungen und Fortbildungs-Seminaren in der Art von Erholungsheimen für stalinistische Spitzenfunktionäre der ehemaligen UdSSR - fand organisiert von KPÖ, transform!european network of alternative thinking und transform.at - am Wochenende von 15.-17.12. die Internationale Konferenz für Austromarxismus im Architekturzentrum des Museumsquartiers statt.
Von Freitag bis Sonntag trafen sich TeilnehmerInnen eines breiten linken Spektrums mit Gästen und VertreterInnen der Linken aus aller Welt zu Podiums-Diskussionen und Diskussions-Panels in kleinerem Rahmen, zu kulturellen Veranstaltungen und Vorträgen, die sich ausgehend vom Thema Austromarxismus mit Ökonomie, Philosophie, Geschichte, Soziologie, Problemen und Visionen der neuen Linken beschäftigten. Entspannt, freundlich, tolerant, intelligent – so habe ich die Stimmung empfunden – was sicher auf die angenehme Atmosphäre der Veranstaltungsräume und nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen war, dass dies nicht eine Veranstaltung war, die den Anspruch hatte, alle linken Gruppierungen Wiens, bzw. Österreichs einzubinden und von einem Alleinvertretungsanspruch zu überzeugen. Von Vernetzung der Linken war zwar die Rede, aber nicht krampfhaft herbeigewünscht und befohlen, sondern als Nebeneffekt, aus gemeinsamen Interessen und gemeinsamer Prioritätensetzung heraus gewollt.
Abseits der Erörterung der „Nationalen Frage“ und der „Staats- und Transformationstheorie“ nahm ich an zwei Veranstaltungen im kleineren Rahmen teil: einem Panel zum Thema Utopie im Austromarxismus und dem anderen schon etwas breiter besuchten Forum zum Thema Parteimarxismus und Antisemitismus.
Beide Veranstaltungen hatten sehr gut informierte Vortragende, die den geschichtlichen Bogen von Marx’ Zeiten bis zur Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg spannten – und was die Utopien betrifft, bis in die Gegenwart. Es geht zum einen um Utopie-Entwürfe, konkret um Visionen eines veränderten und veränderndem Umgangs mit Fragen der Geschlechterdifferenzen und allgemein von menschlichen Gefühlen, genauer einer „neuen Organisation“ der Liebe. Der Blick auf den Austromarxismus als „Utopie-Laboratorium“ scheint dabei nicht allzu viel herzugeben:
war die österreichisch-marxistische Vision vom Glück der Besitz des eigenen Häuschens im eigenen Grün des Schrebergartens und die Freude auf eine Zeit ohne Arbeit, die einem aber gerecht verdient erst nach einem Leben voller Plackerei zustand, nämlich als Pension, als Rente, als Ruhestand alles?
Die Vision einer grundlegend anderen Gesellschaft, Gleichheit in den Beziehungen von Frauen und Männern, anderer Beziehungsformen neben der Kleinfamilie, fällt in den Utopien der Austromarxisten nicht auf.
Beglückungspolitik, Erziehung, Bevormundung, Ordnung, - noch immer Eckpfeiler nicht nur sozialdemokratischer, sondern auch revolutionärer Visionäre? Dagegen Schrages Zitat Landauers „aus dem Kapitalismus austreten“ – und als Folge dieses Willensaktes Autonomie in allen Bereichen. Herausfinden der eigenen wirklichen Bedürfnisse, deren Erfüllung auf angemessene Weise, passend zu den vorhandenen und erreichbaren Ressourcen der Gemeinschaft und der Gegend, in der man lebt. Energieautonomie. Konsumautonomie. Gemeinschaftliche Beziehungen, großfamilienartig organisiert, ohne Ausschluss von Alten, Schwachen oder Kindern, gewachsen, geworden.
Die Stimmung der Diskussion so frei und undogmatisch, dass es dem sozialdemokratischen Kultur-Veteranen Dieter Schrage - genauso wie ehemaligen Mühl-Kommunarden oder dem Open Source Visionär Franz Nahrada möglich ist den Bogen zu spannen von der seit Marx veränderten und doch im wesentlichen gleich gebliebenen Sozial-Utopie zur persönlichen Erfahrung und dem privaten Traum.
Franz Nahrada spricht über die sich verändernden Wertmaßstäbe für menschliche Arbeit in den Zeiten der mikroelektronischen Technologieentwicklung, von der Herstellung von Bedingungen wie sie in der 3. Welt herrschen auch in den Metropolen Europas und Amerikas.
Er sieht neue Utopien verwirklicht durch die Möglichkeit dezentraler Produktion und der Vernetzung der assoziierten Produzenten. Er nennt als Beispiele Wikipedia oder die Open Source Bewegung.
Der „Inbesitznahme des Menschen mit Haut und Haaren“ durch den ungebremsten Kapitalismus stellt er die Utopie eines Lebens nach den eigenen Bedürfnissen und Fähigkeiten (nach Marx) gegenüber.
Im Neusprech des Neoliberalismus werden „Freie“ Arbeits- und Lebensformen, ganz ohne Stechuhr: nämlich rund um die Uhr verfügbare, gut ausgebildete ArbeitnehmerInnen, mit ihrer Kreativität und ihren Gefühlen als ganzer Mensch dem Arbeitgeber verpflichtet - zur verbreiteten Lebensform. Passen müssen alleinerziehende Mütter oder Menschen über 40, außer Konkurrenz sind sie, den TeilnehmerInnen dieser Lebens-Modelle fällt ihre Sklaverei eine Zeit lang gar nicht auf – erst wenn ihnen früher oder später massive Anzeichen des Verhungerns bewusst werden.
Aber auch die autonomen TeilnehmerInnen an den idealen freien kreativen Netzwerken des Franz Nahrada müssen essen und Miete bezahlen. Und das geht nach wie vor nicht ohne Lohnarbeit und die wird immer weniger.
Wir bleiben ein bisschen ratlos und haben das Thema erst angetippt. Wir haben an Utopien auch nicht viel mehr zu bieten als die Austromarxisten des letzten Jahrhunderts.
Vom Kongress weg gehe ich inspiriert (auch durch die Punschdämpfe von 3 Weihnachtsmärkten auf meinem Weg) weiter ins Stadtkino, um den Film „Bamako“ des Maliers Abderrahmane Sissako zu sehen. Und da habe ich dann Verbindung zur Geschichte und Wegweiser zu einer Utopie der Gegenwart: ich weiß wieder, was ihr nicht fehlen darf: Afrika ist meiner Utopie zentral.
Oskar Lafontaine nennt bei einer Veranstaltung des Gegengipfels „Enlazando alternativas“ im Sommer 2006 in Wien als 3 wichtigste Forderungen, - Ansatzpunkte eines gemeinsamen Kampfes gegen den Neoliberalismus - und gemeinsamen Nenner für die Bildung von Allianzen quer durch Linke aller Parteien und Zivilgesellschaft:
Eine Re-Regulierung der Währungskurse, um hemmungslose Spekulationen und allzu leichte Kapitaltransfers zu verhindern
Rücknahme von Privatisierungen der öffentlichen Ressourcen
Änderung der Auflagen des IWF und der Weltbank bei Kreditvergaben
Die Unterorganisationen der UNO: Weltbank, WTO und IWF: Organisationen der UNO, deren Menschenrechtskanon, basierend auf der amerikanischen Verfassung - der Bill of Rights und dem Code Napoleon fast alle Staaten der Welt nach dem 2. Weltkrieg 1948 unterschrieben haben, sind heute im Interesse der „Entwicklungsförderung“ Vollzieher einer Politik der „Strukturanpassung“, die den afrikanischen Staaten die Luft zum Atmen wegnimmt.
Afrika ist kein armer Kontinent, es ist der reichste Ort der Welt. Aber Afrika ist, wie Aminata Traoré sagt, ein Opfer seines Reichtums. Zuerst vom Kolonialismus, dann – kaum sich davon befreit, - ausgeraubt und ausgebeutet von einem Wirtschaftssystem, für das es sich nicht frei entschieden hat. Die noch nicht zu Stabilität gelangten Regimes seiner Staaten sind gezwungen, an einem Wettlauf teilzunehmen, den Afrika nicht in Gang gesetzt hat und an dem es so nicht gleichberechtigt partizipieren kann. Die Regeln dieses Wettlaufes stehen krass im Widerspruch zur Lebensweise seiner Bewohner. Den Initiatoren und gewinnenden Teilnehmern dieses Wettlaufs hat dieser Kontinent allerdings schon immer gratis die materiellen und menschlichen Ressourcen als Basis für ihren heutigen Entwicklungsstand geliefert.
Was in Sissakos Film sich in den Hintergrund- und Nebenhandlungen abzeichnet, davon ist in den offiziellen Berichten über Afrika nie die Rede: der Erfindungsreichtum, die Erneuerungsfähigkeit, die Fähigkeiten zur Problemlösung, die neuen Formen von Vernetzung, Produktion und Zusammenleben, die Afrikaner und vor allem Afrikanerinnen finden.
Schön jedenfalls, dass das an einem Tag möglich war: die Reise vom Austromarxismus über die Entwicklungen und politischen Implikationen der Globalisierung der letzten 20 Jahre zur Idee einer linken Utopie der Gegenwart.
Diese Konferenz hat jedenfalls – fern von Dogmatismus und Insider-Mentalitäts-Denken Treffen und Austausch wacher, kluger, kritischer Geister ermöglicht und als Folge weitere Kommunikation und Vernetzungs-Kontakte gefördert, Türen geöffnet, Informationen über die geschichtliche Basis der österreichischen Linken vermittelt und aufgefrischt, Anstöße gegeben und Richtung gezeigt, wie’s weitergeht.
nadaku
18 Dezember 2006
21 August 2006
Kurzer Abriss zur Geschichte von Hamas und Hisbollah
mit Erwähnung assoziierter Organisationen.
Die Hamas ist eine palästinensische Widerstandsgruppe, die 1987 aus dem palästinensischen Zweig der Ägypten-basierten Muslim Brotherhood hervorging.
Hamas ist ein Akronym für Harakat al-Muqawama al-Islamiya (Islamic Resistance Movement) und zugleich bedeutet das Wort auf arabisch: Begeisterung, Eifer.
Als Ziele der Vereinigung wurden bei der Gründung formuliert: Eliminierung des Staates Israel und an seiner Stelle und über den ganzen Bereich des ehemaligen britischen Mandats Palästina (1922-1948) die Etablierung eines islamischen Staates. Ein Gebiet, das heute Israel, West Bank, Gaza und Jordanien umfasst.
Die Hamas besteht aus 3 miteinander verbundenen Flügeln und verfolgt eine 3-fache Strategie im Hinblick auf ihre Ziele:
Diese beiden Flügel gestalten das öffentliche Antlitz der Gruppe mit ihren sozialen, administrativen, politischen und Propaganda-Aktivitäten.
Im Artikel 8 der Hamas-Statuten wird die zentrale Bedeutung des Jihad betont und zwar als religiös begründeter Widerstand gegen die vermuteten Feinde des Islam, nach folgenden Richtlinien:
„Allah ist das Ziel, der Prophet ist das Beispiel, der Koran seine Verfassung: Jihad ist Weg und Tod für die Belange Allahs.“
Der Begriff „Jihad“ hat 2 Bedeutungen, nur eine davon ist mit Gewalt verbunden. Die friedliche Art des Jihad ist der persönliche Kampf um Tugend und Moral, das Bestreben, Gottes Willen zu erfüllen. Jihad kann sich auch darauf beziehen, bloß mit Worten oder durch Beispiel und Lehre Ungerechtigkeit und Unterdrückung zu bekämpfen, den Islam auszubreiten und zu verteidigen und zu versuchen, eine gerechte Gesellschaft zu errichten. Wenn es notwendig wird und sich nicht vermeiden lässt, sind diese Anliegen allerdings auch durch bewaffneten Kampf und heiligen Krieg durchzusetzen.
Es ist also sehr klar zu sehen, dass von der Gründung und den deklarierten Zielen und Absichten her weder Hamas noch Hisbollah marxistische Wurzeln haben, noch aufgeklärte Werte eines demokratisch gestalteten Marxismus vertreten.
Das Ziel ist auch nicht ein säkularer Staat, der in der Zukunft seinen gleichwertigen und gleichberechtigten Bürgern ein Leben in Freiheit, in Selbstbestimmung und Wohlstand erlauben soll, sondern ein autoritärer islamischer Gottesstaat nach dem Muster des Iran.
Sicher gibt es in den Statuten dieser revolutionären Bewegungen einen Anspruch auf Internationalismus: Hamas allumfassende Priorität ist es, eine internationale, pan-islamistische Bewegung zu sein.
„Hamas ist nicht eine lokale Bewegung“, sagt Khaled Mishal, der Leiter des politischen Burös der Hamas, „sondern sie ist die Speerspitze eines nationalen Projekts, das arabische, islamische und ebenso internationale Ziele hat“. Mishal erklärt weiter, dass für diese Zwecke legale Kontrollmechanismen wichtig sind, um die ihre politische Legitimation der Hamas zu garantieren.
Ein weiterer Ideologe der Hamas, Dr. Osama al-Mahmoudi erklärt, dass das palästinensische Volk ein Recht auf Opposition hat und Hamas erfüllt diese Rolle in dem Sinn, dass sie politisch, sozial und finanziell, sowie in den Bereichen der Sicherheit in Bezug auf den zionistischen Feind oppositionell agiert.
In anderen Worten: Hamas sieht zum einen die Beteiligung an der zivilen Politik und zum anderen Akte der Gewalt gegen zivile Bürger als komplementäre, nicht einander ausschließende Konzepte von Opposition und Widerstand.
In den ersten Jahren nach ihrer Gründung war die Struktur der Hamas statisch – ihre politische Führung fand vorerst von den USA, dann von Amman, später Damaskus aus statt. Vorerst war auch noch nicht Israel bevorzugtes Ziel von Hamas-Attacken. Die Aktivitäten hingen von lokalen Bedürfnissen der einzelnen Gruppen ab:
- Dawa Aktivitäten für die Gründung und Administration von sozialen Diensten
- Al-Mujahideen al-Filastinun – eine Gruppe, die mit militärischen Aktivitäten im Zuge der entstehenden ersten Intifada zu tun hatte
- Jehaz Aman – eine Sicherheitsgrppe – eine Truppe, die mit dem Aufspüren und Beseitigen von Verrätern beschäftigt war
- A’alam, eine Mediengruppe, verfasste und verteilte Informations- und Propaganda-Material
Vor und nach der Gründung der Hamas 1987 waren schon einzelne ihrer Gruppen aktiv, die Hamas bot später den Rahmen und Schirm für diese. Hamas ist bei weitem nicht die einzige paramilitärische Gruppe in der Region. Schon lange vorher dominierten säkulare, meist marxistische – palästinensische Gruppen, oft assoziiert mit der PLO die Bühne des palästinensischen Widerstands.
Popular Front for the Liberation of Palestine PFLP - marxist.-lenininist. Seit 1967, militärischer Arm sind die Abu-Ali-Mustafa-Brigaden benannt, die zur Al-Aqsa-Intifada (2000, Sept.) gehören
Democratic Front for the Liberation of Palestine DFLP - eine kleinere Organisation, ebenso Mitglied der PLO und politisch eher moskauorientiert (bzw. orthodox-marxistisch) gewesen. Sitz im Libanon.
Palestine Liberation Front PLF – Gründung 1959, syrische Unterstützung.
Im Jahre 1982 folgte der israelischen Invasion des Libanon die Spaltung der Organisation in drei Fraktionen. Die pro-irakische Fraktion unter Abu Abbas, der stellvertretender Generalsekretär gewesen war, hatte die größte Gefolgschaft, geschätzt bei etwa 400 Aktivisten. Die Gruppe hatte ihr Hauptquartier in Tunesien, dann in Bagdad.
Bis unlängst waren die Führer der PLF in der PLO aktiv, wobei Abu Abbas als Vertreter der PLF im Exekutivkomittee der PLO handelte. Nachdem die PLO im Jahre 1993 die Vereinbarung von Oslo unterzeichnete, welche von der PLF abgelehnt wird, wandte sich Abu Abbas vom militärischen Widerstand ab und anerkannte das Existenzrecht Israels.
Die Bewegung unterhielt Büros in den palästinensischen Autonomiegebieten, Libanon und Irak, aber ihre Aktivitäten schrumpften. Die PLF hat eine Anhängerschaft auf niedrigem Niveau im Westjordanland und im Gaza-Streifen, aber ihre Hauptanhängerschaft liegt in den libanesischen Flüchtlingslagern, wo sie Berichten zufolge der Fatah gegen verschiedene syrisch-unterstützte Gruppen zur Seite steht.
Die Front nahm an den Wahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten unter dem Namen Märtyrer Abu Abbas, gewann jedoch nicht einen Sitz.
Islamic Jihad - Basis in Damaskus. Führer: Sheikh Abdullah Ramadan
(Quellen noch nicht aufgearbeitet) Beziehungen zu Hamas, PLO
Al-Aqsa-Brigaden – bewaffneter Arm der Fatah von Arafat. Palästinensische militante Organisation, die der Fatah nahesteht. Sie war eine der aktivsten Gruppierungen in der al-Aqsa-Intifada und entstand kurz nach ihrem Beginn. Die Brigaden nannten sich nach der al-Aqsa-Moschee, einer der heiligsten Stätten des Islam und ein Symbol für die palästinensische Unabhängigkeitsbewegung.
Die Mitglieder der Brigaden rekrutieren sich vornehmlich aus den Tanzim, einer militanten Jugendgruppe innerhalb der Fatah. Nach dem Tod Arafats im November 2004 verkündeten die Brigaden, von nun an den Namen Brigaden des Schahid Yasir Arafat führen zu wollen.
Ursprünglich hatte die Gruppe gelobt, sich auf einen Guerillakampf gegen die israelische Armee zu beschränken und nur israelische Soldaten und Siedler im Westjordanland und dem Gazastreifen angreifen zu wollen, allerdings begann sie schon 2002 mit einer Serie von Attacken auf zivile Ziele in israelischen Städten.
Im Oktober 2005, als der Präsident des Iran Mahmūd Ahmadī-Nežād dazu aufrief, „Israel von der Landkarte zu streichen“, veröffentlichten die Brigaden eine Stellungnahme, in der sie davon sprechen, dass sie sich „mit den Positionen und Erklärungen des iranischen Präsidenten, der in ehrvoller Weise dazu aufrief, Israel von der Landkarte zu streichen, identifizieren und sie vollkommen unterstützen.
Hisbollah ( Hizballah, Hizbullah, Hizb-Allah oder Hezbollah)
islamistische libanesische Organisation. Sie entstand ab 1982 durch Bildung und Zusammenschluss verschiedener schiitischer Gruppen zum Widerstand gegen die israelische Invasion und wird finanziell und ideologisch vom Iran unterstützt.
Im Libanon ist sie einerseits eine politische Partei, die seit 1992 auch im Parlament vertreten ist. Zur Zeit stellt sie 14 von 128 Parlamentsabgeordneten und den Energieminister in der aktuellen libanesichen Regierung. Außerdem verfügt sie aber nach wie vor über paramilitärische Einheiten, die insbesondere im Süden des Landes unabhängig von der libanesischen Staatsgewalt agieren. Die Hisbollah verfolgt sowohl sozialpolitische Ziele, etwa im Bereich Bildung und Gesundheitswesen, als auch „außenpolitische“, wie die Auslöschung Israels.
Die USA und einige andere Staaten betrachten die Hisbollah als Terrororganisation. Der Rat der Europäischen Union führt die Hisbollah in seiner am 29. Mai 2006 veröffentlichten Liste von Terrororganisationen nicht auf, während das EU-Parlament in einer Entschließung aus dem März 2005 von „terroristischen Aktivitäten seitens der Hisbollah“ spricht.
Dawa Aktivitäten:
Die Hisbollah unterhält viele soziale Einrichtungen, Krankenhäuser, Schulen und Waisenhäuser. Dies führt, wie auch bei ähnlichen Gruppierungen wie der Hamas, zu Unterstützung insbesondere bei der ärmeren Bevölkerung.
Propaganda und Information: Mit „Al-Manar-TV“ betreibt die Hisbollah seit 1991 einen eigenen regionalen Fernsehsender, der in ganz Libanon empfangen werden kann und täglich 18 Stunden sendet. Seit dem Jahr 2000 verfügt sie auch über eine Satellitenstation, über die ein 24-stündiges Programm in die ganze Welt übertragen wird, nach Europa über den französischen Satelliten Hot Bird 4. Jedoch sperrte die französische Rundfunkbehörde den Empfang im Dezember 2004 wegen antisemitischer Programminhalte sowie Aufrufen zu Hass und Gewalt.
Die Sendezentrale wurde am 13. Juli 2006 von der israelischen Luftwaffe angegriffen und teilweise zerstört.
In ihrem 1985 veröffentlichten Programm, das sich stark an den Schriften Ajatollah Chomeinis orientiert, erklärt die Hisbollah die Errichtung eines islamischen Gottesstaates im multireligiösen Libanon zu ihrem Ziel. Ihre Teilnahme an den ersten Parlamentswahlen nach dem Ende des Bürgerkrieges und ihre Beteiligung an der christlich-muslimischen Regierung wird als Zeichen dafür gewertet, dass sie dieses Ziel mittlerweile aufgegeben hat. Innenpolitisch konkurriert sie mit der Amal-Bewegung um den Alleinvertretungsanspruch für den schiitischen Bevölkerungsteil im Libanon.
Nach dem israelischen Rückzug aus dem Südlibanon ist das erklärte Nahziel der Hisbollah die Rückgewinnung der von Israel besetzten Schebaa-Farmen, einem kleinen Grenzgebiet aus 14 Bauernhöfen. Allerdings hat Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah klargemacht, dass seine Organisation die Existenz eines jüdischen Staates generell nicht akzeptieren wird und bis zur angestrebten Vernichtung Israels weiterkämpfen will: "There is no solution to the conflict in this region except with the disappearance of Israel." Dabei wird auch zunehmend der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zur Legitimation herangezogen.
Innerhalb der Hisbollah lässt sich ein radikaler und ein eher gemäßigter Flügel ausmachen. Insbesondere von israelischer Seite wird der Organisation vorgeworfen, nach wie vor ein verlängerter Arm der iranischen Führung zu sein.
Dokumente und Berichte belegen gemeinsame Aktionen von Hamas, Islamic Jihad, Hisbollah, Fatah, ..
(Washington Post, Oct.25.2000; Internat. Herald Tribune, Oct.25.2000; al-Mostakbal, 3 March.2001; Reuters, April 25.2001)
Zsgest. von Eva Kumar
Quellen:
Wikipedia deutsch und Wikipedia engl.
Islam in Österreich
Islamische Hochschulgemeinde
Levitt, Matthew: Hamas. – New Haven: Yale Univ. Press, 2006
Die Hamas ist eine palästinensische Widerstandsgruppe, die 1987 aus dem palästinensischen Zweig der Ägypten-basierten Muslim Brotherhood hervorging.
Hamas ist ein Akronym für Harakat al-Muqawama al-Islamiya (Islamic Resistance Movement) und zugleich bedeutet das Wort auf arabisch: Begeisterung, Eifer.
Als Ziele der Vereinigung wurden bei der Gründung formuliert: Eliminierung des Staates Israel und an seiner Stelle und über den ganzen Bereich des ehemaligen britischen Mandats Palästina (1922-1948) die Etablierung eines islamischen Staates. Ein Gebiet, das heute Israel, West Bank, Gaza und Jordanien umfasst.
Die Hamas besteht aus 3 miteinander verbundenen Flügeln und verfolgt eine 3-fache Strategie im Hinblick auf ihre Ziele:
1) Dawa*: Aktivitäten sozialer Wohlfahrt, Gründung von Grassroot
Organisationen, aus denen Unterstützung aus der Bevölkerung für die Bewegung
rekrutiert wird.
*d'awa - Islam vermittlen, unterrichten, propagieren,
nahelegen usw.
2) Politische Aktivitäten, die mit der sekulären PLO und der
Palestinian Authority (PA) in Verbindung stehen
Diese beiden Flügel gestalten das öffentliche Antlitz der Gruppe mit ihren sozialen, administrativen, politischen und Propaganda-Aktivitäten.
3) Der militärische Flügel, der Guerilla- und terroristische
Aktivitäten betreibt, die auf israelische Soldaten und Bürger gerichtet sind.
Dieser Zweig der Hamas ist auch mit verdeckten Aktivitäten beschäftigt, wie der
Suche nach Kollaborateuren und Verrätern und deren Beseitigung, sowie mit dem
Entdecken potentieller Angriffs-Ziele, Waffenbeschaffung und Ausführung von
Guerillakampf und militärischer Attacken.
Im Artikel 8 der Hamas-Statuten wird die zentrale Bedeutung des Jihad betont und zwar als religiös begründeter Widerstand gegen die vermuteten Feinde des Islam, nach folgenden Richtlinien:
„Allah ist das Ziel, der Prophet ist das Beispiel, der Koran seine Verfassung: Jihad ist Weg und Tod für die Belange Allahs.“
Der Begriff „Jihad“ hat 2 Bedeutungen, nur eine davon ist mit Gewalt verbunden. Die friedliche Art des Jihad ist der persönliche Kampf um Tugend und Moral, das Bestreben, Gottes Willen zu erfüllen. Jihad kann sich auch darauf beziehen, bloß mit Worten oder durch Beispiel und Lehre Ungerechtigkeit und Unterdrückung zu bekämpfen, den Islam auszubreiten und zu verteidigen und zu versuchen, eine gerechte Gesellschaft zu errichten. Wenn es notwendig wird und sich nicht vermeiden lässt, sind diese Anliegen allerdings auch durch bewaffneten Kampf und heiligen Krieg durchzusetzen.
Es ist also sehr klar zu sehen, dass von der Gründung und den deklarierten Zielen und Absichten her weder Hamas noch Hisbollah marxistische Wurzeln haben, noch aufgeklärte Werte eines demokratisch gestalteten Marxismus vertreten.
Das Ziel ist auch nicht ein säkularer Staat, der in der Zukunft seinen gleichwertigen und gleichberechtigten Bürgern ein Leben in Freiheit, in Selbstbestimmung und Wohlstand erlauben soll, sondern ein autoritärer islamischer Gottesstaat nach dem Muster des Iran.
Sicher gibt es in den Statuten dieser revolutionären Bewegungen einen Anspruch auf Internationalismus: Hamas allumfassende Priorität ist es, eine internationale, pan-islamistische Bewegung zu sein.
„Hamas ist nicht eine lokale Bewegung“, sagt Khaled Mishal, der Leiter des politischen Burös der Hamas, „sondern sie ist die Speerspitze eines nationalen Projekts, das arabische, islamische und ebenso internationale Ziele hat“. Mishal erklärt weiter, dass für diese Zwecke legale Kontrollmechanismen wichtig sind, um die ihre politische Legitimation der Hamas zu garantieren.
Ein weiterer Ideologe der Hamas, Dr. Osama al-Mahmoudi erklärt, dass das palästinensische Volk ein Recht auf Opposition hat und Hamas erfüllt diese Rolle in dem Sinn, dass sie politisch, sozial und finanziell, sowie in den Bereichen der Sicherheit in Bezug auf den zionistischen Feind oppositionell agiert.
In anderen Worten: Hamas sieht zum einen die Beteiligung an der zivilen Politik und zum anderen Akte der Gewalt gegen zivile Bürger als komplementäre, nicht einander ausschließende Konzepte von Opposition und Widerstand.
In den ersten Jahren nach ihrer Gründung war die Struktur der Hamas statisch – ihre politische Führung fand vorerst von den USA, dann von Amman, später Damaskus aus statt. Vorerst war auch noch nicht Israel bevorzugtes Ziel von Hamas-Attacken. Die Aktivitäten hingen von lokalen Bedürfnissen der einzelnen Gruppen ab:
- Dawa Aktivitäten für die Gründung und Administration von sozialen Diensten
- Al-Mujahideen al-Filastinun – eine Gruppe, die mit militärischen Aktivitäten im Zuge der entstehenden ersten Intifada zu tun hatte
- Jehaz Aman – eine Sicherheitsgrppe – eine Truppe, die mit dem Aufspüren und Beseitigen von Verrätern beschäftigt war
- A’alam, eine Mediengruppe, verfasste und verteilte Informations- und Propaganda-Material
Vor und nach der Gründung der Hamas 1987 waren schon einzelne ihrer Gruppen aktiv, die Hamas bot später den Rahmen und Schirm für diese. Hamas ist bei weitem nicht die einzige paramilitärische Gruppe in der Region. Schon lange vorher dominierten säkulare, meist marxistische – palästinensische Gruppen, oft assoziiert mit der PLO die Bühne des palästinensischen Widerstands.
Popular Front for the Liberation of Palestine PFLP - marxist.-lenininist. Seit 1967, militärischer Arm sind die Abu-Ali-Mustafa-Brigaden benannt, die zur Al-Aqsa-Intifada (2000, Sept.) gehören
Democratic Front for the Liberation of Palestine DFLP - eine kleinere Organisation, ebenso Mitglied der PLO und politisch eher moskauorientiert (bzw. orthodox-marxistisch) gewesen. Sitz im Libanon.
Palestine Liberation Front PLF – Gründung 1959, syrische Unterstützung.
Im Jahre 1982 folgte der israelischen Invasion des Libanon die Spaltung der Organisation in drei Fraktionen. Die pro-irakische Fraktion unter Abu Abbas, der stellvertretender Generalsekretär gewesen war, hatte die größte Gefolgschaft, geschätzt bei etwa 400 Aktivisten. Die Gruppe hatte ihr Hauptquartier in Tunesien, dann in Bagdad.
Bis unlängst waren die Führer der PLF in der PLO aktiv, wobei Abu Abbas als Vertreter der PLF im Exekutivkomittee der PLO handelte. Nachdem die PLO im Jahre 1993 die Vereinbarung von Oslo unterzeichnete, welche von der PLF abgelehnt wird, wandte sich Abu Abbas vom militärischen Widerstand ab und anerkannte das Existenzrecht Israels.
Die Bewegung unterhielt Büros in den palästinensischen Autonomiegebieten, Libanon und Irak, aber ihre Aktivitäten schrumpften. Die PLF hat eine Anhängerschaft auf niedrigem Niveau im Westjordanland und im Gaza-Streifen, aber ihre Hauptanhängerschaft liegt in den libanesischen Flüchtlingslagern, wo sie Berichten zufolge der Fatah gegen verschiedene syrisch-unterstützte Gruppen zur Seite steht.
Die Front nahm an den Wahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten unter dem Namen Märtyrer Abu Abbas, gewann jedoch nicht einen Sitz.
Islamic Jihad - Basis in Damaskus. Führer: Sheikh Abdullah Ramadan
(Quellen noch nicht aufgearbeitet) Beziehungen zu Hamas, PLO
Al-Aqsa-Brigaden – bewaffneter Arm der Fatah von Arafat. Palästinensische militante Organisation, die der Fatah nahesteht. Sie war eine der aktivsten Gruppierungen in der al-Aqsa-Intifada und entstand kurz nach ihrem Beginn. Die Brigaden nannten sich nach der al-Aqsa-Moschee, einer der heiligsten Stätten des Islam und ein Symbol für die palästinensische Unabhängigkeitsbewegung.
Die Mitglieder der Brigaden rekrutieren sich vornehmlich aus den Tanzim, einer militanten Jugendgruppe innerhalb der Fatah. Nach dem Tod Arafats im November 2004 verkündeten die Brigaden, von nun an den Namen Brigaden des Schahid Yasir Arafat führen zu wollen.
Ursprünglich hatte die Gruppe gelobt, sich auf einen Guerillakampf gegen die israelische Armee zu beschränken und nur israelische Soldaten und Siedler im Westjordanland und dem Gazastreifen angreifen zu wollen, allerdings begann sie schon 2002 mit einer Serie von Attacken auf zivile Ziele in israelischen Städten.
Im Oktober 2005, als der Präsident des Iran Mahmūd Ahmadī-Nežād dazu aufrief, „Israel von der Landkarte zu streichen“, veröffentlichten die Brigaden eine Stellungnahme, in der sie davon sprechen, dass sie sich „mit den Positionen und Erklärungen des iranischen Präsidenten, der in ehrvoller Weise dazu aufrief, Israel von der Landkarte zu streichen, identifizieren und sie vollkommen unterstützen.
Hisbollah ( Hizballah, Hizbullah, Hizb-Allah oder Hezbollah)
islamistische libanesische Organisation. Sie entstand ab 1982 durch Bildung und Zusammenschluss verschiedener schiitischer Gruppen zum Widerstand gegen die israelische Invasion und wird finanziell und ideologisch vom Iran unterstützt.
Im Libanon ist sie einerseits eine politische Partei, die seit 1992 auch im Parlament vertreten ist. Zur Zeit stellt sie 14 von 128 Parlamentsabgeordneten und den Energieminister in der aktuellen libanesichen Regierung. Außerdem verfügt sie aber nach wie vor über paramilitärische Einheiten, die insbesondere im Süden des Landes unabhängig von der libanesischen Staatsgewalt agieren. Die Hisbollah verfolgt sowohl sozialpolitische Ziele, etwa im Bereich Bildung und Gesundheitswesen, als auch „außenpolitische“, wie die Auslöschung Israels.
Die USA und einige andere Staaten betrachten die Hisbollah als Terrororganisation. Der Rat der Europäischen Union führt die Hisbollah in seiner am 29. Mai 2006 veröffentlichten Liste von Terrororganisationen nicht auf, während das EU-Parlament in einer Entschließung aus dem März 2005 von „terroristischen Aktivitäten seitens der Hisbollah“ spricht.
Dawa Aktivitäten:
Die Hisbollah unterhält viele soziale Einrichtungen, Krankenhäuser, Schulen und Waisenhäuser. Dies führt, wie auch bei ähnlichen Gruppierungen wie der Hamas, zu Unterstützung insbesondere bei der ärmeren Bevölkerung.
Propaganda und Information: Mit „Al-Manar-TV“ betreibt die Hisbollah seit 1991 einen eigenen regionalen Fernsehsender, der in ganz Libanon empfangen werden kann und täglich 18 Stunden sendet. Seit dem Jahr 2000 verfügt sie auch über eine Satellitenstation, über die ein 24-stündiges Programm in die ganze Welt übertragen wird, nach Europa über den französischen Satelliten Hot Bird 4. Jedoch sperrte die französische Rundfunkbehörde den Empfang im Dezember 2004 wegen antisemitischer Programminhalte sowie Aufrufen zu Hass und Gewalt.
Die Sendezentrale wurde am 13. Juli 2006 von der israelischen Luftwaffe angegriffen und teilweise zerstört.
In ihrem 1985 veröffentlichten Programm, das sich stark an den Schriften Ajatollah Chomeinis orientiert, erklärt die Hisbollah die Errichtung eines islamischen Gottesstaates im multireligiösen Libanon zu ihrem Ziel. Ihre Teilnahme an den ersten Parlamentswahlen nach dem Ende des Bürgerkrieges und ihre Beteiligung an der christlich-muslimischen Regierung wird als Zeichen dafür gewertet, dass sie dieses Ziel mittlerweile aufgegeben hat. Innenpolitisch konkurriert sie mit der Amal-Bewegung um den Alleinvertretungsanspruch für den schiitischen Bevölkerungsteil im Libanon.
Nach dem israelischen Rückzug aus dem Südlibanon ist das erklärte Nahziel der Hisbollah die Rückgewinnung der von Israel besetzten Schebaa-Farmen, einem kleinen Grenzgebiet aus 14 Bauernhöfen. Allerdings hat Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah klargemacht, dass seine Organisation die Existenz eines jüdischen Staates generell nicht akzeptieren wird und bis zur angestrebten Vernichtung Israels weiterkämpfen will: "There is no solution to the conflict in this region except with the disappearance of Israel." Dabei wird auch zunehmend der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zur Legitimation herangezogen.
Innerhalb der Hisbollah lässt sich ein radikaler und ein eher gemäßigter Flügel ausmachen. Insbesondere von israelischer Seite wird der Organisation vorgeworfen, nach wie vor ein verlängerter Arm der iranischen Führung zu sein.
Dokumente und Berichte belegen gemeinsame Aktionen von Hamas, Islamic Jihad, Hisbollah, Fatah, ..
(Washington Post, Oct.25.2000; Internat. Herald Tribune, Oct.25.2000; al-Mostakbal, 3 March.2001; Reuters, April 25.2001)
Zsgest. von Eva Kumar
Quellen:
Wikipedia deutsch und Wikipedia engl.
Islam in Österreich
Islamische Hochschulgemeinde
Levitt, Matthew: Hamas. – New Haven: Yale Univ. Press, 2006
16 August 2006
Die Linke und der Krieg
Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, den man vor ein paar Monaten nur mit Mühe abhalten konnte, einen Soli-Besuch bei Ahmedinejad in Teheran zu machen, hat sich für eine internationale Friedenstruppe in Nahost ausgesprochen, „aber auf beiden Seiten der Grenze“ wie er betont.
Lafontaine antwortet Kritikern. Linkes Kriegselend. Von Werner Pirker.
Revolutionäres Österreich! Die Position des ArbeiterInnenstandpunkt zum israelischen Terrorkrieg gegen das libanesische und palästinensische Volk - Fragen und Antworten
KPÖ und SLP nehmen - (von Herrn Pröbsting unentschuldigt ) - nicht an Demonstrationen teil:
"Auch die SLP nahm an keinem einzigen Antikriegsprotest teil. In ihren Artikeln argumentieren sie natürlich gegen den Krieg. Da sie jedoch sozialistische Zionisten sind und für ein „sozialistisches Israel neben einem sozialistischen Palästina“ eintreten, ergreifen sie in diesem reaktionären Angriffskrieg Israels nicht Partei und unterstützen nicht den libanesischen Widerstand."
Positionspapier der KPÖ zum Nahost-Konflikt (Auf HP Link "Krieg und Tod im Nahen Osten" klicken)
Flugblatt (im Original auf Hebräisch) gegen die Kriegspläne der Regierung Olmert wurde von Mitgliedern von Maavak Sozialisti (Sozialistischer Kampf) herausgegeben, die CWI-Gruppe und Schwesterorganisation der SLP in Israel.
Im Geist von Jaurès und Luxemburg (Peter Wahl) : "In der deutschen Linken im allgemeinen und bei einigen Mitgliedern von Attac im besonderen reproduziert sich bei der Debatte um den Krieg im Nahen Osten im Kleinen, was sich im Großen in dem Konflikt selbst ereignet: das gesamte, hochkomplexe Problem wird in erster Linie - wenn nicht gar ausschließlich - auf die Fragestellungen reduziert:
Wer hat Schuld? Wie erringe ich den Sieg? Wie mache ich klar, dass ich Recht habe? "
- und weiter: ... Kritik heißt bekanntlich nicht meckern oder Anmache, sondern kommt aus dem Griechischen "kritein" = unterscheiden, differenzieren. Und radikal heißt, nach einem berühmten Zitat von Marx, "die Probleme an der Wurzel packen". Und, so geht das Zitat weiter, die "Wurzel aber ist der Mensch."
Der Koordinierungskreis von Attac hat eine Erklärung verabschiedet, die einer anderen Logik folgt. Die zentrale Passage der Erklärung lautete: "Gewalt, Terror und Faustrecht bringen keine Lösung, sondern schaffen immer neue Probleme. Es ist höchste Zeit, aus der Logik von Rache und Vergeltung auszusteigen. Wer in dem Konflikt, der tagtäglich das Überleben der Menschen im Nahen Osten bedroht, auf Sieg statt auf Verständigung, auf einseitige Parteinahme statt auf Vermittlung setzt, bleibt in der Spirale der Gewalt gefangen."
Die Leitfrage der Erklärung ist also nicht, wer Schuld hat, wie man siegt, und wer Recht hat, sondern: Wie kann die Endlosspirale der Gewalt, der Rache, der Schuldzuweisungen und Vergeltung endlich unterbrochen werden?
Und damit: Wie können Angst, Schrecken und Tod für die Menschen in Beirut und Kiriat Schmona gestoppt werden?
Zitat aus der Attac-Erklärung: "... Rosa Luxemburg und Jean Jaurès hatten - ohne dass sie von moderner Konflikttheorie etwas wussten - verstanden, dass die militärische Konfrontation nicht nur nichts emanzipatorisches hatte, sondern durch und durch antiemanzipatorisch war und der emanzipatorischen Bewegung, die bis dahin im wesentlichen von der Arbeiterbewegung repräsentiert wurde, nur schadete. ... "
Aufrufe gibt es auch, je bekannter die Unterzeichner als moralische, künstlerische und informationsethische Instanz, desto weniger sind eigene Einschätzungen aufgrund von mühseligem Sammeln und Vergleichen von Informationen erforderlich.
Wer verficht die einzig wahre Moral, die einzig wahre Kultur, wer sind die wirklich Schwachen und wer verteidigt sie ...
Im Ringen um die Beantwortung dieser Fragen irrt manchmal auch der/die Intellektuelle.
"War Crimes and Lebanon" - Tariq Ali, Noam Chomsky, Eduardo Galeano, Howard Zinn, Ken Loach, John Berger & Arundhati Roy, und weitere Unterzeichner auf der deutschen Fassung (auf der Seite http://linke.cc )
Zum Thema Krieg und Aufrufe „an die Kulturwelt“ was Historisches:
„An die Kulturwelt“ . Zum historischen Hintergrund: http://www.dradio.de/dlr/sendungen/wk1/286083/
Albert Einstein und Karl Kraus haben den Aufruf nicht unterschrieben.
- und noch einmal Peter Wahl:
August 1914 ist nicht 2006. Aber 2006 im Geiste von Rosa Luxemburg und Jean Jaurès zu analysieren, heißt zuallererst sich von der primitiven Schwarz-Weiß-Logik, hier die Guten, da die Bösen, zu verabschieden, und sich für das emanzipatorische Dritte einzusetzen. Also weder für Israel noch für Hisbollah & Co.
Gesammelt und komm. von Eva Kumar
Lafontaine antwortet Kritikern. Linkes Kriegselend. Von Werner Pirker.
Revolutionäres Österreich! Die Position des ArbeiterInnenstandpunkt zum israelischen Terrorkrieg gegen das libanesische und palästinensische Volk - Fragen und Antworten
KPÖ und SLP nehmen - (von Herrn Pröbsting unentschuldigt ) - nicht an Demonstrationen teil:
"Auch die SLP nahm an keinem einzigen Antikriegsprotest teil. In ihren Artikeln argumentieren sie natürlich gegen den Krieg. Da sie jedoch sozialistische Zionisten sind und für ein „sozialistisches Israel neben einem sozialistischen Palästina“ eintreten, ergreifen sie in diesem reaktionären Angriffskrieg Israels nicht Partei und unterstützen nicht den libanesischen Widerstand."
Positionspapier der KPÖ zum Nahost-Konflikt (Auf HP Link "Krieg und Tod im Nahen Osten" klicken)
Flugblatt (im Original auf Hebräisch) gegen die Kriegspläne der Regierung Olmert wurde von Mitgliedern von Maavak Sozialisti (Sozialistischer Kampf) herausgegeben, die CWI-Gruppe und Schwesterorganisation der SLP in Israel.
Im Geist von Jaurès und Luxemburg (Peter Wahl) : "In der deutschen Linken im allgemeinen und bei einigen Mitgliedern von Attac im besonderen reproduziert sich bei der Debatte um den Krieg im Nahen Osten im Kleinen, was sich im Großen in dem Konflikt selbst ereignet: das gesamte, hochkomplexe Problem wird in erster Linie - wenn nicht gar ausschließlich - auf die Fragestellungen reduziert:
Wer hat Schuld? Wie erringe ich den Sieg? Wie mache ich klar, dass ich Recht habe? "
- und weiter: ... Kritik heißt bekanntlich nicht meckern oder Anmache, sondern kommt aus dem Griechischen "kritein" = unterscheiden, differenzieren. Und radikal heißt, nach einem berühmten Zitat von Marx, "die Probleme an der Wurzel packen". Und, so geht das Zitat weiter, die "Wurzel aber ist der Mensch."
Der Koordinierungskreis von Attac hat eine Erklärung verabschiedet, die einer anderen Logik folgt. Die zentrale Passage der Erklärung lautete: "Gewalt, Terror und Faustrecht bringen keine Lösung, sondern schaffen immer neue Probleme. Es ist höchste Zeit, aus der Logik von Rache und Vergeltung auszusteigen. Wer in dem Konflikt, der tagtäglich das Überleben der Menschen im Nahen Osten bedroht, auf Sieg statt auf Verständigung, auf einseitige Parteinahme statt auf Vermittlung setzt, bleibt in der Spirale der Gewalt gefangen."
Die Leitfrage der Erklärung ist also nicht, wer Schuld hat, wie man siegt, und wer Recht hat, sondern: Wie kann die Endlosspirale der Gewalt, der Rache, der Schuldzuweisungen und Vergeltung endlich unterbrochen werden?
Und damit: Wie können Angst, Schrecken und Tod für die Menschen in Beirut und Kiriat Schmona gestoppt werden?
Zitat aus der Attac-Erklärung: "... Rosa Luxemburg und Jean Jaurès hatten - ohne dass sie von moderner Konflikttheorie etwas wussten - verstanden, dass die militärische Konfrontation nicht nur nichts emanzipatorisches hatte, sondern durch und durch antiemanzipatorisch war und der emanzipatorischen Bewegung, die bis dahin im wesentlichen von der Arbeiterbewegung repräsentiert wurde, nur schadete. ... "
Aufrufe gibt es auch, je bekannter die Unterzeichner als moralische, künstlerische und informationsethische Instanz, desto weniger sind eigene Einschätzungen aufgrund von mühseligem Sammeln und Vergleichen von Informationen erforderlich.
Wer verficht die einzig wahre Moral, die einzig wahre Kultur, wer sind die wirklich Schwachen und wer verteidigt sie ...
Im Ringen um die Beantwortung dieser Fragen irrt manchmal auch der/die Intellektuelle.
"War Crimes and Lebanon" - Tariq Ali, Noam Chomsky, Eduardo Galeano, Howard Zinn, Ken Loach, John Berger & Arundhati Roy, und weitere Unterzeichner auf der deutschen Fassung (auf der Seite http://linke.cc )
Zum Thema Krieg und Aufrufe „an die Kulturwelt“ was Historisches:
„An die Kulturwelt“ . Zum historischen Hintergrund: http://www.dradio.de/dlr/sendungen/wk1/286083/
Albert Einstein und Karl Kraus haben den Aufruf nicht unterschrieben.
- und noch einmal Peter Wahl:
August 1914 ist nicht 2006. Aber 2006 im Geiste von Rosa Luxemburg und Jean Jaurès zu analysieren, heißt zuallererst sich von der primitiven Schwarz-Weiß-Logik, hier die Guten, da die Bösen, zu verabschieden, und sich für das emanzipatorische Dritte einzusetzen. Also weder für Israel noch für Hisbollah & Co.
Gesammelt und komm. von Eva Kumar
27 Juli 2006
Europäische Linke: Israel und Hisbollah stoppen
Die Partei der Europäischen Linken verurteilt die fortgesetzten militärischen Angriffe und den jetzt begonnen Krieg Israels gegen Libanon auf das Schärfste.
Wer zivile Infrastruktur zerstört, unschuldige Menschen tötet und den ganzen Nahen Osten an den Rand eines Krieges bringt, der reagiert nicht angemessen auf die Entführung israelischer Soldaten, sondern sucht einen Vorwand für militärische Aggression. Das geschieht eindeutig in Verletzung des Völkerrechts.
Die EU, die sich über all die Jahre in der Palästinafrage sehr einäugig gezeigt und Israel mit ihrem Schweigen zum Festhalten an seiner derzeitigen Politik ermuntert hat, muss jetzt die volle Verantwortung dafür übernehmen, dass unverzüglich ein Waffenstillstand sowie die Einstellung der Aggression Israels gegen Libanon und den Gazastreifen erreicht werden.
Es ist höchste Zeit, dass die EU ihre Haltung ändert und ernsthafte Bemühungen für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses unternimmt. Heute ist klarer denn je: Europa und die EU können nicht länger ignorieren, dass sie politische Verantwortung dafür tragen, allen Völkern im Nahen Osten Frieden zu gewährleisten.
Die EL ruft daher die EU-Behörden und alle Regierungen der europäischen Staaten auf, bei der anberaumten Sitzung des UN-Sicherheitsrates entsprechend zu handeln.
Das Europäische Parlament, alle Fraktionen und Parteien müssen kontrollieren, dass Rat und Kommission der EU die notwendigen Schritte unternehmen, damit der Krieg sofort beendet und die Ursache für das ständig neue Aufflammen von Gewalt in Palästina – Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik – ausgeräumt wird.
Die Europäische Linke ruft alle demokratischen Kräfte auf, in diesen Tagen zu Aktionen für den Frieden und gegen den Krieg zu mobilisieren.
Tavira (Portugal)/Brüssel, 14. 7. 2006
Wer zivile Infrastruktur zerstört, unschuldige Menschen tötet und den ganzen Nahen Osten an den Rand eines Krieges bringt, der reagiert nicht angemessen auf die Entführung israelischer Soldaten, sondern sucht einen Vorwand für militärische Aggression. Das geschieht eindeutig in Verletzung des Völkerrechts.
Die EU, die sich über all die Jahre in der Palästinafrage sehr einäugig gezeigt und Israel mit ihrem Schweigen zum Festhalten an seiner derzeitigen Politik ermuntert hat, muss jetzt die volle Verantwortung dafür übernehmen, dass unverzüglich ein Waffenstillstand sowie die Einstellung der Aggression Israels gegen Libanon und den Gazastreifen erreicht werden.
Es ist höchste Zeit, dass die EU ihre Haltung ändert und ernsthafte Bemühungen für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses unternimmt. Heute ist klarer denn je: Europa und die EU können nicht länger ignorieren, dass sie politische Verantwortung dafür tragen, allen Völkern im Nahen Osten Frieden zu gewährleisten.
Die EL ruft daher die EU-Behörden und alle Regierungen der europäischen Staaten auf, bei der anberaumten Sitzung des UN-Sicherheitsrates entsprechend zu handeln.
Das Europäische Parlament, alle Fraktionen und Parteien müssen kontrollieren, dass Rat und Kommission der EU die notwendigen Schritte unternehmen, damit der Krieg sofort beendet und die Ursache für das ständig neue Aufflammen von Gewalt in Palästina – Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik – ausgeräumt wird.
Die Europäische Linke ruft alle demokratischen Kräfte auf, in diesen Tagen zu Aktionen für den Frieden und gegen den Krieg zu mobilisieren.
Tavira (Portugal)/Brüssel, 14. 7. 2006
12 Mai 2006
EU sorgt sich wegen „Protektionismus“ lateinamerikanischer Staaten
EURONEWS spricht Klartext: „Der wachsende Protektionismus von Bolivien und Venezuela hat den EU-Lateinamerika-Gipfel in Wien überschattet. Deren umstrittene Variante eines südamerikanischen Sozialismus hatte die EU aufgeschreckt.
EU-Außenkommissarion, Benita Ferrero-Waldner, zeigte sich besonders besorgt über die Verstaatlichung der Erdgas- und Erdölförderung in Bolivien. ....“
Weniger besorgt bzw. überhaupt nicht wird normalerweise über die Auflagen und Massnahmen der Weltbank und des IWF bei Kreditvergabe als „Wirtschaftshilfe“ für ärmere Länder berichtet.
Die Währungskurse sind dereguliert und diese Tatsache sowie die Auflagen bei der Kreditvergabe halten die armen Länder des „Südens“ für immer in der Schuldenfalle fest und verewigen die Krise. Schutzzölle, Importbeschränkungen, bzw. die subventionierten Produkte der EU und USA ruinieren die Märkte der Länder des Südens und verhindern dort den Aufbau eigener Industrialisierung und stabiler Märkte.
Oskar Lafontaine nennt bei einer Veranstaltung des Gegengipfels im Kongresshaus / Wien die 3 wichtigsten Forderungen, - als Ansatzpunkte eines gemeinsamen Kampfes gegen den Neoliberalismus - und gemeinsamen Nenner für die Bildung von Allianzen quer durch Linke aller Parteien und Zivilgesellschaft:
Ralf Leonhard schreibt in der TAZ:
Handelsverträge werden in der Regel abgeschlossen, weil sich die Partner davon Vorteile versprechen. Beim Assoziationsabkommen zwischen dem südamerikanischen Mercosur und der EU fürchten sich die Beteiligten aber eher vor den Konsequenzen, als dass sie sich auf mögliche Segnungen freuen.
Denn: Die Europäer müssten ihre Subventionen abbauen, damit Lateinamerikas Plantagenbesitzer ihre Produkte hier losschlagen könnten. Und die Mercosurländer wären im Gegenzug dazu gezwungen, die hohen Schutzzölle zu senken, damit die europäische Industrie dort eine Chance hätte.
Europa versucht sich gern als der sympathischere Partner anzubieten, dem es nicht nur auf knallharte Profite ankommt, sondern auch auf Demokratie, Menschenrechte und kulturelle Beziehungen.
Dass dem nicht so ist, zeigt der EU-Lateinamerikagipfel derzeit. Wenn es um ideelle Ziele geht, ist bisher vor allem die Zivilgesellschaft als treibende Kraft hervorgetreten. Kein Wunder daher, dass es auf dem Gegengipfel zur großen EU-Lateinamerikakonferenz in Wien um Menschenrechte und Gegenmodelle zur neoliberalen Globalisierung geht. Hier sind erheblich mehr Empathie und gemeinsames Interesse zu spüren als auf der offiziellen diplomatischen Großveranstaltung.
Für die europäische Linke, die sich in früheren Jahrzehnten für die politischen Sozialrevolutionen in Kuba, Chile und Nicaragua oder für die Zapatisten in Mexiko begeisterte, ist Lateinamerika neuerlich zum Hoffnungsgebiet geworden. Gesellschaftliche Umbrüche finden dort im Zeitraffer statt. Die vom Wahlvolk erzwungene Linkswende von Venezuela bis Uruguay und Bolivien ist die logische Reaktion auf das Scheitern der Markt- und Privatisierungseuphorie.
Selbst die Weltbank hat in ihrem jüngsten Bericht anerkannt, dass die wachsende soziale Ungleichheit das größte Entwicklungshindernis ist. Europas Politik sollte diese Chance nutzen, um mit Lateinamerika eine Achse des Guten zu bilden, die nachhaltiges Wirtschaften, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte zur Grundlage der internationalen Beziehungen macht.
EU-Außenkommissarion, Benita Ferrero-Waldner, zeigte sich besonders besorgt über die Verstaatlichung der Erdgas- und Erdölförderung in Bolivien. ....“
Weniger besorgt bzw. überhaupt nicht wird normalerweise über die Auflagen und Massnahmen der Weltbank und des IWF bei Kreditvergabe als „Wirtschaftshilfe“ für ärmere Länder berichtet.
Die Währungskurse sind dereguliert und diese Tatsache sowie die Auflagen bei der Kreditvergabe halten die armen Länder des „Südens“ für immer in der Schuldenfalle fest und verewigen die Krise. Schutzzölle, Importbeschränkungen, bzw. die subventionierten Produkte der EU und USA ruinieren die Märkte der Länder des Südens und verhindern dort den Aufbau eigener Industrialisierung und stabiler Märkte.
Oskar Lafontaine nennt bei einer Veranstaltung des Gegengipfels im Kongresshaus / Wien die 3 wichtigsten Forderungen, - als Ansatzpunkte eines gemeinsamen Kampfes gegen den Neoliberalismus - und gemeinsamen Nenner für die Bildung von Allianzen quer durch Linke aller Parteien und Zivilgesellschaft:
- Eine Re-Regulierung der Währungskurse, um hemmungslose Spekulationen und allzu leichte Kapitaltransfers zu verhindern
- Rücknahme von Privatisierungen der öffentlichen Ressourcen
- Änderung der Auflagen des IWF und der Weltbank bei Kreditvergaben
Ralf Leonhard schreibt in der TAZ:
Handelsverträge werden in der Regel abgeschlossen, weil sich die Partner davon Vorteile versprechen. Beim Assoziationsabkommen zwischen dem südamerikanischen Mercosur und der EU fürchten sich die Beteiligten aber eher vor den Konsequenzen, als dass sie sich auf mögliche Segnungen freuen.
Denn: Die Europäer müssten ihre Subventionen abbauen, damit Lateinamerikas Plantagenbesitzer ihre Produkte hier losschlagen könnten. Und die Mercosurländer wären im Gegenzug dazu gezwungen, die hohen Schutzzölle zu senken, damit die europäische Industrie dort eine Chance hätte.
Europa versucht sich gern als der sympathischere Partner anzubieten, dem es nicht nur auf knallharte Profite ankommt, sondern auch auf Demokratie, Menschenrechte und kulturelle Beziehungen.
Dass dem nicht so ist, zeigt der EU-Lateinamerikagipfel derzeit. Wenn es um ideelle Ziele geht, ist bisher vor allem die Zivilgesellschaft als treibende Kraft hervorgetreten. Kein Wunder daher, dass es auf dem Gegengipfel zur großen EU-Lateinamerikakonferenz in Wien um Menschenrechte und Gegenmodelle zur neoliberalen Globalisierung geht. Hier sind erheblich mehr Empathie und gemeinsames Interesse zu spüren als auf der offiziellen diplomatischen Großveranstaltung.
Für die europäische Linke, die sich in früheren Jahrzehnten für die politischen Sozialrevolutionen in Kuba, Chile und Nicaragua oder für die Zapatisten in Mexiko begeisterte, ist Lateinamerika neuerlich zum Hoffnungsgebiet geworden. Gesellschaftliche Umbrüche finden dort im Zeitraffer statt. Die vom Wahlvolk erzwungene Linkswende von Venezuela bis Uruguay und Bolivien ist die logische Reaktion auf das Scheitern der Markt- und Privatisierungseuphorie.
Selbst die Weltbank hat in ihrem jüngsten Bericht anerkannt, dass die wachsende soziale Ungleichheit das größte Entwicklungshindernis ist. Europas Politik sollte diese Chance nutzen, um mit Lateinamerika eine Achse des Guten zu bilden, die nachhaltiges Wirtschaften, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte zur Grundlage der internationalen Beziehungen macht.
08 Mai 2006
Zeichen setzen für einen demokratischen unabhängigen ÖGB
Bitte unterschreiben und weiterleiten: Zeichen setzen.
Zeichen, die beweisen, dass die notwendige politische und moralische Erneuerung in der Führung der Gewerkschaftsbewegung begonnen hat.
Ziel dieser Initiative ist es, dass die neue ÖGB-Führung die nachstehenden Forderungen öffentlich unterstützt und ihre Umsetzung am Bundeskongress im Jänner 2007 einleitet.
Und jetzt für Gewerkschaftsdemokratie unterschreiben!
Zeichen, die beweisen, dass die notwendige politische und moralische Erneuerung in der Führung der Gewerkschaftsbewegung begonnen hat.
Ziel dieser Initiative ist es, dass die neue ÖGB-Führung die nachstehenden Forderungen öffentlich unterstützt und ihre Umsetzung am Bundeskongress im Jänner 2007 einleitet.
Und jetzt für Gewerkschaftsdemokratie unterschreiben!
EU-Außenminister Sondertreffen zum Thema Verfassung
Für das Christi Himmelfahrt-Wochenende (Sa.27./So.28.Mai) hat Österreichs Außenministerin ein EU-Außenminister-Sondertreffen mit dem Titel "Zukunft Europas" angesetzt, bei dem ein Neuanlauf für eine Wiederbelebung des EU-Verfassungsvertrages gestartet wird. Wo genau in Österreich dieses Außenminister-Treffen stattfinden wird, wurde allerdings noch nicht bekannt gegeben. Beim Brüssler EU-Gipfel im Juni soll dann ein Fahrplan für den "EU-Verfassungsvertrag"verabschiedet werden.
(Bezeichnend für das Demokratie-Verständnis der Außenministerin Plassnig ist, dass sie schon allein in der Tatsache der Ansetzung eines Außenminister-Treffens einen "Stimmungsumschwung" zuerkennen vermag).
Hier einige Artikel über jüngere Reanimierungsversuche des neoliberalen, militaristischen und demokratie-defizitären EU-Verfassungsvertrages:
- Der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) schlägt eine Umbenennung des EU-Verfassungsvertrages in "Grundlagenvertrag für Europa" vor, der spätestens 2009 in Kraft treten soll.
- Kanzlerin Merkel (CDU) hat ihren Vorschlag wiederholt, den vorliegenden Verfassungstext durch ein unverbindliches "Sozialprotokoll" retten zu wollen. Jenen EU-Ländern, die die EU-Verfassung noch nicht ratifiziert bzw. abgelehnt haben, soll die Zustimmung durch Zugeständnisse, zB. in der Energiepolitik, "abgekauft" werden.
- Die niederländische Regierung befürwortet hingegen einen völlig neuen Verfassungsvertrag
- Der tschechische Außenminister Svoboda schlägt eine unverbindliche
"Deklaration zu Europa" vor, durch welche eine Definition des Europa-Projekts gemeinsam erarbeitet werden soll
- weitere Berichte im „Standard“
(Bezeichnend für das Demokratie-Verständnis der Außenministerin Plassnig ist, dass sie schon allein in der Tatsache der Ansetzung eines Außenminister-Treffens einen "Stimmungsumschwung" zuerkennen vermag).
Hier einige Artikel über jüngere Reanimierungsversuche des neoliberalen, militaristischen und demokratie-defizitären EU-Verfassungsvertrages:
- Der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) schlägt eine Umbenennung des EU-Verfassungsvertrages in "Grundlagenvertrag für Europa" vor, der spätestens 2009 in Kraft treten soll.
- Kanzlerin Merkel (CDU) hat ihren Vorschlag wiederholt, den vorliegenden Verfassungstext durch ein unverbindliches "Sozialprotokoll" retten zu wollen. Jenen EU-Ländern, die die EU-Verfassung noch nicht ratifiziert bzw. abgelehnt haben, soll die Zustimmung durch Zugeständnisse, zB. in der Energiepolitik, "abgekauft" werden.
- Die niederländische Regierung befürwortet hingegen einen völlig neuen Verfassungsvertrag
- Der tschechische Außenminister Svoboda schlägt eine unverbindliche
"Deklaration zu Europa" vor, durch welche eine Definition des Europa-Projekts gemeinsam erarbeitet werden soll
- weitere Berichte im „Standard“
05 Mai 2006
Ein anderer Blick ist möglich
Normale 06 @ Wien:
das gesellschafts- und wirtschaftspolitische Dokumentarfilm-Fest erstmals in Wien: "Verstehen, um zu handeln."
Die Bewusstseinsbildung zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen ist Voraussetzung für unser Verständnis für globale Zusammenhänge, grenzübergreifend stattfindende Prozesse und lokale Probleme.
Bereits zum vierten Mal organisiert Barbara Waschmann das Festival:
"Wir fokussieren jene Themen, die in der Berichterstattung ausgeblendet werden.
Nicht zuletzt aufgrund der 'camcorder revolution' halten Filmschaffende und
Medien-AktivistInnen weltweit 'die Kamera drauf': auf das 'Normale'."
Die "Normale 06 @ Wien" findet in Wien an mehreren Veranstaltungsorten statt:
"Junge Normale @ cinemagic", 8.-12. Mai 2006
In Zusammenarbeit mit wienXtra-cinemagic kombiniert die "Junge Normale @ cinemagic" vormittags für Schülerinnen und Schüler der Oberstufen und berufsbildender Schulen, Lehrlinge, arbeitslose Jugendliche, Studierende und Interessierte kommentierte Filmvorführungen mit themenspezifischer Nachbesprechung und einem Spiel zu den Mechanismen unserer heutigen Medienlandschaft.
Im Anschluss an die abendlichen Filmvorführungen sind wir im Gespräch mit ExpertInnen aus dem entwicklungs- und wirtschaftspolitischen Bildungsbereich - darunter Arbeiterkammer Wien "Arbeitswelt & Schule", Attac, FIAN, Global 2000, Onda Latina, Südwind Agentur, VÖGB und Weltladen/EZA.
Die "Junge Normale 06 @ cinemagic" wird von wienXtra-cinemagic, bm:bwk und
der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt.
Zum download des Programms
"Normale @ Enlazando Alternativas 2", 10.-13. Mai 2006
normale.at bebildert die Themen des Alternativen-Kongresses "Lateinamerika/Karibik" Enlazando alternativas 2
"Normale @ Strandbar Herrmann", 13.-14. Mai 2006
Konsumkritische Open Air-Filmvorführungen bei freiem Eintritt an einem außergewöhnlichen Ort. Details: Normale und weiteres auf Normale
Rückfragehinweis:
normale.at
Verein XV-6880, ZVR 670699419
1030 Wien, Kegelgasse 24/17
Mail
das gesellschafts- und wirtschaftspolitische Dokumentarfilm-Fest erstmals in Wien: "Verstehen, um zu handeln."
Die Bewusstseinsbildung zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen ist Voraussetzung für unser Verständnis für globale Zusammenhänge, grenzübergreifend stattfindende Prozesse und lokale Probleme.
Bereits zum vierten Mal organisiert Barbara Waschmann das Festival:
"Wir fokussieren jene Themen, die in der Berichterstattung ausgeblendet werden.
Nicht zuletzt aufgrund der 'camcorder revolution' halten Filmschaffende und
Medien-AktivistInnen weltweit 'die Kamera drauf': auf das 'Normale'."
Die "Normale 06 @ Wien" findet in Wien an mehreren Veranstaltungsorten statt:
"Junge Normale @ cinemagic", 8.-12. Mai 2006
In Zusammenarbeit mit wienXtra-cinemagic kombiniert die "Junge Normale @ cinemagic" vormittags für Schülerinnen und Schüler der Oberstufen und berufsbildender Schulen, Lehrlinge, arbeitslose Jugendliche, Studierende und Interessierte kommentierte Filmvorführungen mit themenspezifischer Nachbesprechung und einem Spiel zu den Mechanismen unserer heutigen Medienlandschaft.
Im Anschluss an die abendlichen Filmvorführungen sind wir im Gespräch mit ExpertInnen aus dem entwicklungs- und wirtschaftspolitischen Bildungsbereich - darunter Arbeiterkammer Wien "Arbeitswelt & Schule", Attac, FIAN, Global 2000, Onda Latina, Südwind Agentur, VÖGB und Weltladen/EZA.
Die "Junge Normale 06 @ cinemagic" wird von wienXtra-cinemagic, bm:bwk und
der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt.
Zum download des Programms
"Normale @ Enlazando Alternativas 2", 10.-13. Mai 2006
normale.at bebildert die Themen des Alternativen-Kongresses "Lateinamerika/Karibik" Enlazando alternativas 2
"Normale @ Strandbar Herrmann", 13.-14. Mai 2006
Konsumkritische Open Air-Filmvorführungen bei freiem Eintritt an einem außergewöhnlichen Ort. Details: Normale und weiteres auf Normale
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